Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inter-Planing GmbH

Für Endkonsumenten

I. Geltungsbereich

[1] Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen versendet und liefert die Inter-Planing GmbH ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

[2] Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung für Bestellungen.II. Postanschrift, sonstige Kommunikationsdaten ("Kontaktadresse")

Die Postanschrift und sonstigen Kommunikationsdaten der Inter-Planing GmbH lauten wie folgt:

[1] Postanschrift:
Inter-Planing GmbH, Kirchsteigstr. 10,
86476 Neuburg/Kammel

[2] Faxhotline:
aus dem Inland: 08283 - 99 86 25
aus dem Ausland: (+49) 8283 - 99 86 25

[3] Telefonhotline von Montag bis Donnerstag
08:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr
und Freitag 08:00-12:00 Uhr ("Geschäftszeiten"):
aus dem Inland: 08283 - 99 86 0
aus dem Ausland: (+49) 8283 - 99 86 0

[4] Per Internet: www.tellofix.de

E-Mail-Adresse: info@tellofix.de

 

III. Angebot

In den Katalogen, Prospekten und auf den Webseiten der Inter-Planing GmbH ist noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss enthalten. Kataloge, Prospekte und Informationen auf den Webseiten stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und das visuelle Erscheinungsbild kann auf Grund des Umstandes, dass es sich um Lebensmittel handelt, abweichen. Auch Gewichtsangaben oder Volumen sind nicht zugesichert und können bei einem einzelnen Produkt von der Beschreibung im Katalog, Prospekt oder auf der Webseite abweichen. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst durch die Bestellung des Kunden aus. Auf der Webseite, einer Bestellbestätigung oder sonstigen Dokumenten aufgeführten Lieferfristen oder Lieferdaten sind stets unverbindlich.

 

IV. Vertragsschluss durch Angebotsannahme

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung; dies stellt eine Annahme der Bestellung dar, durch die ein Vertrag zustande kommt. Die Inter-Planing GmbH ist berechtigt, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung Rückfragen zu stellen.

 

V. Widerrufsbelehrung

[1] Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Inter-Planing GmbH, Kirchsteigstr. 10,

86476 Neuburg/Kammel
Fax: 08283 - 99 86 25 (aus dem Inland) bzw.

+49 8283 - 99 86 25 (aus dem Ausland)

E-Mail: info@tellofix.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können auch folgenden Wortlaut hierzu hernemen und zurücksenden.

"Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die folgenden Waren:
Ware erhalten am: 
Name des/der Kunden(in):
Kundennummer:
Anschrift des/der Kunden(in):
Unterschrift des/der Kunden(in) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum, Ort:
(*) Unzutreffendes bitte streichen."

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

[2] Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Inter-Planing GmbH, Kirchsteigstr. 10, 86476 Neuburg/Kammel) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

VI. Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden können https://www.verbraucher-schlichter.de.

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

VII. Versandgebiet, Mindestbestellwert, Zahlungsbedingungen, Preise, Versandkosten     

[1] Ein Versand in Länder außerhalb von Deutschland erfolgt nur nach Absprache. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu telefonisch unter +49 (0) 82 83/99 86-0. Etwaige Zoll- und Einfuhrgebühren hat der Kunde dabei in jedem Falle zu zahlen. Vom Kunden zu tragende Versandkosten erfolgen ebenfalls nach Absprache. 

[2] Der Mindestbestellwert für Versand im Inland (Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) beträgt 10 Euro (zzgl. € 4,95 Versandkostenanteil) innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von € 25,00 entfällt der Versandkostenanteil des Kunden in Höhe von € 4,95.

[3] Der Kunde kann wahlweise auf Rechnung, per Kreditkarte oder per PayPal bezahlen. Wir holen uns zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der CRIF GmbH, Kaiserstraße 217, Ndl. in 76133 Karlsruhe ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die CRIF GmbH und verwenden die erhaltenen Informationen für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.crifbuergel.de.

[4] Die in den Katalogen, Prospekten und auf den Webseiten der Inter-Planing GmbH ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der in Deutschland erhobenen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (z. Zt. 19% bzw. bei ermäßigtem Steuersatz 7%)

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen der Inter-Planing GmbH im Eigentum der Inter-Planing GmbH.

 

IX. Gewährleistung

[1] Sollte die Ware beschädigt oder mangelhaft sein, ist diese samt Lieferschein, einer Kopie davon oder einer Kopie der ausgehändigten Rechnung an die Inter-Planing GmbH (Kontaktadresse siehe II. (1)) zu übersenden. Die Beförderungskosten werden in diesem Fall durch die Inter-Planing GmbH getragen. 

[2] Im Gewährleistungsfall wird die gelieferte Ware von der Inter-Planing GmbH nach Wahl des Kunden nachgebessert oder durch eine mangelfreie Ware ersetzt.

[3] Im Übrigen finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln Anwendung.

 

X. Sonstige Haftung

Soweit nichts anders bestimmt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

XI. Ladungsfähige Anschrift, Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer

[1] Die ladungsfähige Anschrift der Inter-Planing GmbH ergibt sich aus Ziff. II [1]. Gesetzlich vertreten wird die Inter-Planing GmbH durch ihre Geschäftsführer, Markus Wellm, Dirk Balzer. 

[2] Die Inter-Planing GmbH ist im Handelsregister beim Amtsgericht Memmingen unter der Registernummer HRB 4010 eingetragen. 

[3] Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: UST-IDNR.DE 13084888.

 

XII. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

XIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

XIV. Besonderheiten Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

[1] Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inter-Planing GmbH können durch Anklicken des Links „AGB“ (am unteren Bildschirmrand unter der Rubrik „Shop Service“) während des Bestellvorgangs aufgerufen und ausgedruckt werden. 

[2] Vor der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots hat der Kunde durch Anklicken des einschlägigen Kästchens zu bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, und dass er mit ihrer Geltung einverstanden ist. Gleichfalls hat der Kunde durch Anklicken des einschlägigen Kästchens zu bestätigen, dass er die „Datenschutzbestimmungen“ der Inter-Planing GmbH gelesen hat und dass er mit ihrer Geltung einverstanden ist. 

[3] Der Kunde kann sich während des gesamten Bestellvorgangs einen Überblick über den Warenkorb verschaffen. Hierzu kann das Symbolfeld des Warenkorbs betätigt werden

[4] Die Adress- und Lieferdaten des Kunden müssen nach Prüfung des Warenkorbes im Rahmen des Bestellvorgangs abgegeben werden (Schritt 2 des Bestellvorgangs). Eingabefehler können jederzeit vom Kunden berichtigt werden. Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Fensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs. 

[5] Erst durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung an die Inter-Planing GmbH weitergeleitet.

[6] Die übermittelten Bestelldaten werden bei der Inter-Planing GmbH gespeichert. Nach Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten über den Link "Bestellbestätigung jetzt ausdrucken" auszudrucken. 

[7] Der Zugang der elektronischen Bestellung bei der Inter-Planing GmbH wird unverzüglich (nicht später als 24 Stunden) auf elektronischem Wege bestätigt. Der Kunde wird gebeten, diese Bestellbestätigung – in welcher die Bestellung des Kunden einschließlich weiterer Informationen, insbesondere der Vertragsbedingungen, nochmals aufgeführt wird– zu speichern oder auszudrucken, da eine solche geschlossene Zusammenstellung der Vertragsbedingungen in dieser Form grundsätzlich nicht bei der Inter-Planing GmbH gespeichert wird und ihm danach nicht mehr zugänglich ist. 

[8] Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

April 2023

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Für Gewerbetreibende

1. Geltung
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer ausschließlich, soweit dieser Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Andere Bedingungen des Käufers erkennen wir - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie bereits in einen Vertrag zwischen Inter-Planing und dem Käufer einbezogen worden sind.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.

 

2. Angebot und Preise
Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich und freibleibend.
Unsere Preise verstehen sich ohne die jeweils gesetzlich gültige Mwst.

 

3. Lieferungen
Ist eine Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart, so beginnt diese bzw. gilt dieser mit der Absendung der Auftragsbestätigung oder falls keine Auftragsbestätigung erfolgt mit dem Folgetag der Bestellung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Käufers.
Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen.
Bei Lieferverzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Waren bis zu diesem Zeitpunkt nicht versandbereit gemeldet wurden.
In Fällen höherer Gewalt, hoheitlicher Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsunterbrechungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand bei uns oder unseren Vorlieferanten und sonstigen Ereignissen, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen und zur Ver-/Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, verlängert sich unsere Lieferzeit um die Dauer des Vorliegens der eingetretenen Störung zuzüglich der für unsere ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung erforderlichen Rüstzeit. Dies gilt auch, soweit wir uns bereits in Verzug befanden, als diese Umstände eintraten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer unverzüglich mit.
Wird die Lieferung durch die Störung um mehr als sechs Wochen verzögert, sind sowohl der Käufer als auch wir berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Lieferungen frei Haus geht die Gefahr mit der Quittierung der Lieferdokumente auf den Käufer über. Im Fall einer vereinbarten Abholung ab Werk gemäß der Klausel EXW der INCOTERMS 2000 geht die Gefahr mit Anzeige der Abholbereitschaft auf den Käufer über.
Sollte der Auslieferfahrer auf Verlangen des Käufers die Vertragswaren in die Räumlichkeiten des Käufers verbringen/abtragen, so geschieht dies ausdrücklich auf Risiko des Käufers und er haftet für hierdurch verursachte Schäden an der Ware, Personen, Einrichtungen, Räumlichkeiten und Personenschäden, welche der Fahrer selbst während dieser Tätigkeit erleidet.
Erfolgt die Lieferung auf Euro-/Pool-Paletten und dazugehörigen Ladehilfsmitteln, sind für den Tausch Ladehilfsmittel in gleichwertig gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen, damit Zug-um-Zug getauscht werden kann. Hilfsweise erfolgt die Überlassung der Ladehilfsmittel darlehenshalber und verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe entsprechender Ladehilfsmittel. Wir sind auch berechtigt, wenn ein Tausch abgelehnt oder nur schadhafte Ladehilfsmittel angeboten werden, die überlassenen Ladehilfsmittel zum Tagespreis entsprechend gebrauchter Artikel mittlerer Art und Güte in Rechnung zu stellen.
Teillieferungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

 

4. Wareneingangskontrolle und Mängelrüge
Es gelten die Vorschriften des § 377 HGB sowie vergleichbarer fremdnationaler oder internationaler Bestimmungen. Der Käufer hat sich unverzüglich nach Erhalt der Ware durch geeignete Maßnahmen, speziell Wareneingangsprüfungen anhand repräsentativer Proben, davon zu überzeugen, dass die gelieferte Ware im Hinblick auf Anzahl, Vollständigkeit, Beschaffenheit, Gewicht, Mindesthaltbarkeit, Auszeichnung, Fehlerfreiheit und sonstige vereinbarte Eigenschaften ordnungsgemäß und für seinen Verwendungszweck geeignet ist, insbesondere den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspricht.
Beanstandungen über Mindesthaltbarkeitsdatum, Anzahl und Identität der gelieferten Waren sowie sonstige äußerlich erkennbare Beschaffenheitsabweichungen und Schäden sind uns unverzüglich, versteckte Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Angabe der Lieferschein-Nummer anzuzeigen; ebenso sind die Ware bzw. Proben einzusenden oder, nach unserer Wahl, zur Überprüfung zur Verfügung zu halten und zu diesem Zweck nach den produktspezifischen Erfordernissen sachgerecht zu lagern.
Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Käufers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
Die Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.
Im Falle behördlicher Beanstandung der von uns gelieferten Ware ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen und sicherzustellen, dass bei einer Probenentnahme eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und für uns als Gegenmuster sichergestellt wird.

 

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen. Wird unser Eigentum mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Sache als Hauptsache anzusehen ist, so erwerben wir Eigentum im Verhältnis des Wertes der Inter-Planing-Ware zu der fremden Sache zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an uns abzutreten. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterverkauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für Rechnung und im Namen des Käufers einzuziehen. Zur Gewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Weiterverkauf unserer Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen. Bei Weiterverkauf hat sich der Käufer das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig bezahlt haben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, dies, soweit im ordnungsgemäßen Geschäftsgang möglich, getrennt zu lagern und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigungen widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offen legen und direkte Zahlung an uns verlangen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von uns um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

 

6. Mängelrechte und Schadensersatzansprüche

Die Mängelrechte und Schadenersatzansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung nach unserer Wahl in Form der Nachbesserung oder Neulieferung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ist der Käufer zum Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises berechtigt.

Unsere Haftung für die Verletzung fremder Schutzrechte erstreckt sich nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind. Bei Export unserer Waren durch den Käufer oder seine Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir daher keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert und freigegeben wurden.

Die Beratung von Inter-Planing erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich (vertragsabhängige Beratung).

 

7. Haftung

Wir haften im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haften wir auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch uns, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.

Für deliktische Ansprüche haften wir entsprechend der vertraglichen Haftung.

Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.

Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Käufer verpflichtet, uns auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Käufer ist verpflichtet, uns von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.

 

8. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln unserer Produkte und Leistungen sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die vorstehende Frist nach Satz 1 gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.

Die vorstehende Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.

 

9. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen zahlbar netto innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum. Schecks gelten erst nach der Einlösung als Bezahlung.

Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Bestehen mehrere offene Forderungen von uns gegenüber dem Käufer und werden Zahlungen des Käufers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so sind wir berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich aufgelaufener Zinsen und Kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall können wir für noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung bzw. gegen Vorauskasse verlangen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, insbesondere bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, durch die Nichteinlösung von Schecks oder Einstellung der Zahlungen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Neben der Geltendmachung des Vorbehaltseigentums können wir auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

 

10. Zahlung durch Zentralregulierung (Inkasso oder Einziehung)

Soweit der Käufer zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunternehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt diese Forderung erst mit Eingang des Geldes bei uns oder auf unseren Konto, wenn der Käufer als Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens, über konzernmäßige Verbindungen oder durch sonstige Vereinbarungen seine Einbeziehung in eine solche Zentralregulierungsvereinbarung herbeigeführt hat.

 

11. Datenspeicherung

Siehe dazu unsere gesonderte Datenschutzerklärung (PDF-Dokument) oder auch nachzulesen unter: Datenschutz.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort für Lieferungen und an uns zu leistende Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz in Neuburg.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Neuburg oder der Gerichtsstand des Käufers.

Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „Wiener Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand Juni 2021

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hügli Nahrungsmittel GmbH

Für Endkonsumenten

I. Geltungsbereich

[1] Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen versendet und liefert die Hügli Nahrungsmittel GmbH ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

[2] Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung für Bestellungen, Postanschrift, sonstige Kommunikationsdaten ("Kontaktadresse")

 

Die Postanschrift und sonstigen Kommunikationsdaten der Hügli Nahrungsmittel GmbH lauten wie folgt:

[1] Postanschrift:

Hügli Nahrungsmittel GmbH, Güttinger Str. 23,

78315 Radolfzell

Versand- / Lieferanschrift: Inter-Planing GmbH Kichsteigstr. 10

86476 Neuburg/Kammel

[2] Faxhotline:

aus dem Inland: 08283 - 99 88 25

aus dem Ausland: (+49) 8283 - 99 88 25

[3] Kundenservice von Montag bis Freitag 08:00-10:00 Uhr ("Geschäftszeiten"): aus dem Inland: 82 83 - 99 88 0 aus dem Ausland: (+49) 82 83 - 99 88 0

[4] Per Internet: www.tellofix.de E-Mail-Adresse: info@tellofix.de

 

II. Angebot

In den Katalogen, Prospekten und auf den Webseiten der Hügli Nahrungsmittel GmbH ist noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss enthalten. Kataloge, Prospekte und Informationen auf den Webseiten stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und das visuelle Erscheinungsbild kann auf Grund des Umstandes, dass es sich um Lebensmittel handelt, abweichen. Auch Gewichtsangaben oder Volumen sind nicht zugesichert und können bei einem einzelnen Produkt von der Beschreibung im Katalog, Prospekt oder auf der Webseite abweichen. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst durch die Bestellung des Kunden aus. Auf der Webseite, einer Bestellbestätigung oder sonstigen Dokumenten aufgeführten Lieferfristen oder Lieferdaten sind stets unverbindlich.

 

III. Vertragsschluss durch Angebotsannahme

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung; dies stellt eine Annahme der Bestellung dar, durch die ein Vertrag zustande kommt. Die Hügli Nahrungsmittel GmbH ist berechtigt, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung Rückfragen zu stellen.

 

IV. Widerrufsbelehrung

[1] Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Hügli Nahrungsmittel GmbH, Güttinger Str. 23,

78315 Radolfzell

Fax: 08283 - 99 88 25 (aus dem Inland) bzw.

+49 8283 - 99 88 25 (aus dem Ausland)

E-Mail: info@tellofix.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können auch folgenden Wortlaut hierzu hernehmen und zurücksenden.

"Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die folgenden Waren: Ware erhalten am:

Name des/der Kunden(in):

Kundennummer:

Anschrift des/der Kunden(in):

Unterschrift des/der Kunden(in) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum, Ort:

(*) Unzutreffendes bitte streichen."

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B.) per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

[2] Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Versand - / Lieferanschrift: Inter-Planing GmbH, Kirchsteigstr. 10, 86476 Neuburg/Kammel) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Rücksendung innerhalb Deutschlands erfolgt.

Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte werden Ihnen kostenlose Rücksendeetiketten für Ihre Rücksendung innerhalb Deutschlands zur Verfügung gestellt. Bei Verwendung dieser Rücksendeetiketten ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Das Rücksendeetikett wird Ihnen per E-Mail bereitgestellt. Die Rücksendung können Sie in einem Paketshop des jeweiligen Anbieters in Deutschland abgeben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

V. Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden können https://www.verbraucher-schlichter.de.

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

VI. Versandgebiet, Mindestbestellwert, Zahlungsbedingungen, Preise, Versandkosten

[1] Ein Versand in Länder außerhalb von Deutschland erfolgt nur nach Absprache. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu telefonisch unter +49 (0) 82 83/99 88-0. Etwaige Zoll- und Einfuhrgebühren hat der Kunde dabei in jedem Falle zu zahlen. Vom Kunden zu tragende Versandkosten erfolgen ebenfalls nach Absprache.

[2] Der Mindestbestellwert für Versand im Inland (Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) beträgt 10 Euro (zzgl. €4,95 Versandkostenanteil) innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von € 25,00 entfällt der Versandkostenanteil des Kunden in Höhe von € 4,95.

[3] Der Kunde kann wahlweise per Sofortüberweisung, per Kreditkarte oder per PayPal bezahlen.

 

Kreditkarte

Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

 

PayPal

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

[5] Die in den Katalogen, Prospekten und auf den Webseiten der Hügli Nahrungsmittel GmbH ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der in Deutschland erhobenen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (z. Zt. 19% bzw. bei ermäßigtem Steuersatz 7%)

[6] Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen der Hügli Nahrungsmittel GmbH im Eigentum der Hügli Nahrungsmittel GmbH.

 

VIII. Gewährleistung

[1] Sollte die Ware beschädigt oder mangelhaft sein, ist diese samt Lieferschein, einer Kopie davon oder einer Kopie der ausgehändigten Rechnung an die Hügli Nahrungsmittel GmbH (Kontaktadresse siehe II. (1)) zu übersenden. Die Beförderungskosten werden in diesem Fall durch die Hügli Nahrungsmittel GmbH getragen.

[2] Im Gewährleistungsfall wird die gelieferte Ware von der Hügli Nahrungsmittel GmbH nach Wahl des Kunden nachgebessert oder durch eine mangelfreie Ware ersetzt.

[3] Im Übrigen finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln Anwendung.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

IX. Sonstige Haftung

Soweit nichts anders bestimmt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

X. Ladungsfähige Anschrift, Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer

[1] Die ladungsfähige Anschrift der Hügli Nahrungsmittel GmbH ergibt sich aus Ziff. II [1]. Gesetzlich vertreten wird die Hügli Nahrungsmittel GmbH durch ihre Geschäftsführer, Andreas Rippstein, Jörg Meyer, Dirk Balzer.

[2] Die Hügli Nahrungsmittel GmbH ist im Handelsregister beim Gericht Freiburg im Breisgau unter der Registernummer HRB 550023 eingetragen.

[3] Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: UST-IDNR.DE 142767298.

 

XI. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

XIII. Besonderheiten Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

[1] Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hügli Nahrungsmittel GmbH können durch Anklicken des Links „AGB“ (am unteren Bildschirmrand unter der Rubrik „Shop Service“) während des Bestellvorgangs aufgerufen und ausgedruckt werden.

[2] Vor der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots hat der Kunde durch Anklicken des einschlägigen Kästchens zu bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, und dass er mit ihrer Geltung einverstanden ist. Gleichfalls hat der Kunde durch Anklicken des einschlägigen Kästchens zu bestätigen, dass er die „Datenschutzbestimmungen“ der Hügli Nahrungsmittel GmbH gelesen hat und dass er mit ihrer Geltung einverstanden ist.

[3] Der Kunde kann sich während des gesamten Bestellvorgangs einen Überblick über den Warenkorb verschaffen. Hierzu kann das Symbolfeld des Warenkorbs betätigt werden Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

[4] Die Adress- und Lieferdaten des Kunden müssen nach Prüfung des Warenkorbes im Rahmen des Bestellvorgangs abgegeben werden (Schritt 2 des Bestellvorgangs). Eingabefehler können jederzeit vom Kunden berichtigt werden. Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Fensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs.

[5] Erst durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung an die Hügli Nahrungsmittel GmbH weitergeleitet.

[6] Die übermittelten Bestelldaten werden bei der Hügli Nahrungsmittel GmbH gespeichert. Nach Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten über den Link "Bestellbestätigung jetzt ausdrucken" auszudrucken.

[7] Der Zugang der elektronischen Bestellung bei der Hügli Nahrungsmittel GmbH wird unverzüglich (nicht später als 24 Stunden) auf elektronischem Wege bestätigt. Der Kunde wird gebeten, diese Bestellbestätigung – in welcher die Bestellung des Kunden einschließlich weiterer Informationen, insbesondere der Vertragsbedingungen, nochmals aufgeführt wird– zu speichern oder auszudrucken, da eine solche geschlossene Zusammenstellung der Vertragsbedingungen in dieser Form grundsätzlich nicht bei der Hügli Nahrungsmittel GmbH gespeichert wird und ihm danach nicht mehr zugänglich ist.

[8] Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Folgenden Verhaltenskodizies haben wir uns unterworfen:

• Trusted Shops https://www.trustedshops.com/tsdocuments/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
• Compliance Bell Food Group https://bellfoodgroup.com/de/bell-food-group/corporate-governance/#compliance

Stand August 2024

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Für Gewerbetreibende

I. Geltung

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer ausschließlich, soweit dieser Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Andere Bedingungen des Käufers erkennen wir - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie bereits in einen Vertrag zwischen Hügli und dem Käufer einbezogen worden sind. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.

 

II. Angebot und Preise

Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Preise verstehen sich ohne die jeweils gesetzlich gültige Mwst.

 

III. Lieferungen

Ist eine Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart, so beginnt diese bzw. gilt dieser mit der Absendung der Auftragsbestätigung oder falls keine Auftragsbestätigung erfolgt mit dem Folgetag der Bestellung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Käufers. Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen. Bei Lieferverzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Waren bis zu diesem Zeitpunkt nicht versandbereit gemeldet wurden. In Fällen höherer Gewalt, hoheitlicher Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsunterbrechungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand bei uns oder unseren Vorlieferanten und sonstigen Ereignissen, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen und zur Ver-/Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, verlängert sich unsere Lieferzeit um die Dauer des Vorliegens der eingetretenen Störung zuzüglich der für unsere ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung erforderlichen Rüstzeit. Dies gilt auch, soweit wir uns bereits in Verzug befanden, als diese Umstände eintraten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Wird die Lieferung durch die Störung um mehr als sechs Wochen verzögert, sind sowohl der Käufer als auch wir berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferungen frei Haus geht die Gefahr mit der Quittierung der Lieferdokumente auf den Käufer über. Im Fall einer vereinbarten Abholung ab Werk gemäß der Klausel EXW der INCOTERMS 2000 geht die Gefahr mit Anzeige der Abholbereitschaft auf den Käufer über. Sollte der Auslieferfahrer auf Verlangen des Käufers die Vertragswaren in die Räumlichkeiten des Käufers verbringen/abtragen, so geschieht dies ausdrücklich auf Risiko des Käufers und er haftet für hierdurch verursachte Schäden an der Ware, Personen, Einrichtungen, Räumlichkeiten und Personenschäden, welche der Fahrer selbst während dieser Tätigkeit erleidet. Erfolgt die Lieferung auf Euro-/Pool-Paletten und dazugehörigen Ladehilfsmitteln, sind für den Tausch Ladehilfsmittel in gleichwertig gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen, damit Zug-um-Zug getauscht werden kann. Hilfsweise erfolgt die Überlassung der Ladehilfsmittel darlehenshalber und verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe entsprechender Ladehilfsmittel. Wir sind auch berechtigt, wenn ein Tausch abgelehnt oder nur schadhafte Ladehilfsmittel angeboten werden, die überlassenen Ladehilfsmittel zum Tagespreis entsprechend gebrauchter Artikel mittlerer Art und Güte in Rechnung zu stellen. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

 

IV. Wareneingangskontrolle und Mängelrüge

Es gelten die Vorschriften des § 377 HGB sowie vergleichbarer fremdnationaler oder internationaler Bestimmungen. Der Käufer hat sich unverzüglich nach Erhalt der Ware durch geeignete Maßnahmen, speziell Wareneingangsprüfungen anhand repräsentativer Proben, davon zu überzeugen, dass die gelieferte Ware im Hinblick auf Anzahl, Vollständigkeit, Beschaffenheit, Gewicht, Mindesthaltbarkeit, Auszeichnung, Fehlerfreiheit und sonstige vereinbarte Eigenschaften ordnungsgemäß und für seinen Verwendungszweck geeignet ist, insbesondere den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspricht. Beanstandungen über Mindesthaltbarkeitsdatum, Anzahl und Identität der gelieferten Waren sowie sonstige äußerlich erkennbare Beschaffenheitsabweichungen und Schäden sind uns unverzüglich, versteckte Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Angabe der Lieferschein-Nummer anzuzeigen; ebenso sind die Ware bzw. Proben einzusenden oder, nach unserer Wahl, zur Überprüfung zur Verfügung zu halten und zu diesem Zweck nach den produktspezifischen Erfordernissen sachgerecht zu lagern. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Käufers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor. Die Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen. Im Falle behördlicher Beanstandung der von uns gelieferten Ware ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen und sicherzustellen, dass bei einer Probenentnahme eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und für uns als Gegenmuster sichergestellt wird.

 

V. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen. Wird unser Eigentum mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Sache als Hauptsache anzusehen ist, so erwerben wir Eigentum im Verhältnis des Wertes der Hügli-Ware zu der fremden Sache zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an uns abzutreten. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterverkauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für Rechnung und im Namen des Käufers einzuziehen. Zur Gewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Weiterverkauf unserer Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen. Bei Weiterverkauf hat sich der Käufer das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig bezahlt haben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, dies, soweit im ordnungsgemäßen Geschäftsgang möglich, getrennt zu lagern und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigungen widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offen legen und direkte Zahlung an uns verlangen. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von uns um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

 

VI. Mängelrechte und Schadensersatzansprüche

Die Mängelrechte und Schadenersatzansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung nach unserer Wahl in Form der Nachbesserung oder Neulieferung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ist der Käufer zum Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises berechtigt. Unsere Haftung für die Verletzung fremder Schutzrechte erstreckt sich nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind. Bei Export unserer Waren durch den Käufer oder seine Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir daher keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert und freigegeben wurden. Die Beratung von Hügli erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich (vertragsabhängige Beratung).

 

Gegenüber Unternehmern und unter Kaufleuten gilt:

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

 

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

VII. Haftung

Wir haften im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haften wir auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch uns, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen. Für deliktische Ansprüche haften wir entsprechend der vertraglichen Haftung. Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Käufer verpflichtet, uns auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer ist verpflichtet, uns von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.

 

VIII. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln unserer Produkte und Leistungen sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehende Frist nach Satz 1 gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Die vorstehende Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.

 

IX. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen zahlbar netto innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum. Schecks gelten erst nach der Einlösung als Bezahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Bestehen mehrere offene Forderungen von uns gegenüber dem Käufer und werden Zahlungen des Käufers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so sind wir berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich aufgelaufener Zinsen und Kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall können wir für noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung bzw. gegen Vorauskasse verlangen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, insbesondere bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, durch die Nichteinlösung von Schecks oder Einstellung der Zahlungen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Neben der Geltendmachung des Vorbehaltseigentums können wir auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

 

X. Zahlung durch Zentralregulierung (Inkasso oder Einziehung)

Soweit der Käufer zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunternehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt diese Forderung erst mit Eingang des Geldes bei uns oder auf unseren Konto, wenn der Käufer als Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens, über konzernmäßige Verbindungen oder durch sonstige Vereinbarungen seine Einbeziehung in eine solche Zentralregulierungsvereinbarung herbeigeführt hat.

 

XI. Datenspeicherung

Siehe dazu unsere gesonderte Datenschutzerklärung oder auch nachzulesen unter: Datenschutz

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort für Lieferungen und an uns zu leistende Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz in Radolfzell. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Freiburg i.Br. oder der Gerichtsstand des Käufers. Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „Wiener Kaufrecht“ ist ausgeschlossen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand August 2024

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